»Über digitale Überwachung, soziale Bonität und Sündenböcke«

In der letzten Zeit habe ich hier und da Diskussionen mit einem Freund, der befürchtet, durch seine Spuren im Netz von staatlicher Seite überwacht werden zu können. Deshalb habe ich mich gefragt, wie real das bei uns eigentlich schon ist?

Die meisten haben wahrscheinlich über die Entwicklungen in China gelesen: Dort wird nicht nur das staatliche Überwachungssystem digital optimiert, bis 2020 soll darüber hinaus ein umfassendes soziales Bewertungssystem eingeführt werden („Social Credit“). Menschen werden dann je nach ihrem Sozialverhalten mit Punkten bewertet, analog den Scoring-Verfahren der Finanzwirtschaft.

In einem anschaulichen Beitrag auf heise.de beschreibt der Kulturwissenschaftler Stefan Krempl diese Entwicklung ausführlich: Bei Social Credit geht es nicht nur um das wirtschaftliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger – da mögen wir an die deutsche Schufa denken und vielleicht die Achseln zucken. Es geht um viel mehr: Der Staat möchte eine von „unzuverlässigen Elementen“ bedrohte Gesellschaft durch den Bürgerscore „zum Besseren verändern“. Erwünschtes gesellschaftliches und politisches Verhalten wird mit guten Scores belohnt, ein nicht den staatlichen Kriterien entsprechendes Handeln bestraft. Zum Beispiel, indem der Zugang zu bestimmten Verkehrsmitteln oder zu Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen gesperrt wird. Was jetzt schon in mehreren Städten erprobt wird, ist, Menschen, die sich im Straßenverkehr „falsch verhalten“ auf riesigen Monitoren öffentlich anzuprangern, mit Foto und ID-Nummer. Digitale Informationssysteme gelten als objektiv und unfehlbar.

Paul Mozur beschreibt in seinem Beitrag für die New York Times, wie sich die soziale Überwachung in verschiedenen Lebensbereichen zeigt und wie durch die staatliche Förderung der Start Up-Sektor boomt: „With millions of cameras and billions of lines of code, China is building a high-tech authoritarian future. Beijing is embracing technologies like facial recognition and artificial intelligence to identify and track 1.4 billion people. It wants to assemble a vast and unprecedented national surveillance system, with crucial help from its thriving technology industry.”, schreibt Stefan Krempl.

Sozialhilfe oder Reisebuchung – nur mit biometrischer Kennung

Indien ist da non ein Stück weiter: Eigentlich sollte die Registrierung für Aadhaar, einem Identifikations- und Überwachungssystem, ursprünglich freiwillig sein. Mittlerweile haben jedoch schon „rund 1,1 von knapp 1,3 Milliarden Indern eine entsprechende biometrische Kennung und (haben) sich dafür Fingerabdrücke sowie Aufnahmen der Iris oder des Gesichts abnehmen lassen.“

Wie das kommt? „Inzwischen ist (die Kennung bei Aadhar) Voraussetzung dafür, um in den Genuss hunderter staatlicher Leistungen vom Bezug von Reisrationen für Hungerleidende über die Sozialhilfe und Rente bis hin zu Schulprüfungen zu kommen. Die Wirtschaft zieht mit: Auch wer ein Bankkonto eröffnen, einen Kredit erhalten, ein Mobiltelefon registrieren oder eine Reise buchen will, muss oft erst die zwölfstellige eindeutige Nummer vorlegen, die mit den zugehörigen persönlichen Basisinformationen und biometrischen Daten verbunden ist. Wer keine Aadhaar-Kennung hat, existiert für die Verwaltung und zahlreiche Firmen gar nicht mehr.“

In Europa würde das nicht akzeptiert werden – oder?

Die Verhältnisse in China oder in Indien sind völlig anders als hier in Europa. Ein staatliches Überwachungs- und Bewertungssystem würde sich hier nicht durchsetzen. Oder? Hand aufs Herz, welche Eingangstore für soziale Kontrolle per biometrischer Kennung, Überwachungskameras und Gesichtserkennung würden hier funktionieren?

Ich befürchte, dass es auch hier in Europa tief sitzende Ängste gibt, die eine digitale Überwachung akzeptabel erscheinen lassen. Zum Beispiel die Angst vor Gewalt: Schon jetzt gibt es im öffentlichen Bereich so viele Kameras, wie ich mir das vor 10 Jahren nie hätte vorstellen können. Oder die Angst von einem größer werdenden Teil der Bevölkerung, ihren Wohlstand zu verlieren, die Angst vor ungewisser Zukunft und vor Fremdem. Wenn Menschen sich tief verunsichert fühlen, suchen sie nach einem Sündenbock.

Thomas Assheuer beschreibt das uralte Krisenphänomen in seinem Zeit-Artikel: „Und dann? Dann fahndet die Gruppe nach einem Schuldigen – jemandem, auf dessen Schultern sie die bleischwere Last der Krise abladen kann. Im Prinzip kann jeder zum Opfer werden, meist sind es Menschen, die durch graduelles Anderssein auffallen und sich dadurch als Sündenbock empfehlen.“

Sündenbock und Risikoprofiling – ein Beispiel aus den Niederlanden

In den Niederlanden haben rechte Parteien in den vergangenen Jahren einen gesellschaftlichen Sündenbock gefunden und populär gemacht: Es sind Menschen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, meist in so genannten Problemvierteln wohnen, meist mit Migrationsgeschichte. Diesen Menschen wird unterstellt, unrechtmäßig Geld vom Staat zu beziehen. Um dies auszuschließen, so die Begründung, wird nun eine Software eingeführt, die „Risikoprofile“ erstellt, indem sie die Daten verschiedener Behörden mit einander abgleicht. In diesem Artikel findet hier man mehr darüber.

Das Eingangstor ist bisher, dass Minderheiten am gesellschaftlichen Rand überwacht werden, die bereits den Sündenbock-Makel tragen. So geht es mit „System Risk Indication“ (SyRI) auch in einem europäischen Land in Richtung eines digitalen Überwachungs- und Bewertungssystems.

Und gleichzeitig gibt es erste Protestbewegungen: Ein Zusammenschluss mehrerer niederländischer Bürgerrechtsinitiativen hat kürzlich ein Grundsatzverfahren gegen den Einsatz der Software angestrengt. Ich bin ehrlich gespannt darauf, was das Ergebnis sein wird.

PS: Gefunden habe ich diese Artikel übrigens auf pigd, einer Plattform, auf der von diversen Journalist*innen und anderen Fachleuten „handverlesen“ relevante Beiträge aus dem Netz herausgefiltert werden. Ich habe die Kanäle „Zukunft und Arbeit“ und Technologie und Gesellschaft“ abonniert. Den Link findet Ihr hier.